Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst

Die Polizei hat in einer Pressemeldung ihre Darstellung zu dem Vorfall bei Freiheit statt Angst veröffentlicht.

Der fragliche Abschnitt lautet:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die genannte Überprüfung fand in der Linkstraße, also dem Ort des weiteren Geschehens, statt. Ich habe dort bis zur ersten Festnahme keine Störung bemerkt. Diese Festnahme fand laut Zeugenaussage während eines Interviews statt (von dem Interview dürfte es eine Tonaufnahme geben, die das belegt). Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen. Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“. Auf meine Nachfrage wiederholte er die Aussage und schritt drohend auf mich zu. Personen, die dabei waren die Straße zu verlassen wurden teilweise zur jeweils anderen Straßenseite geschubst. In dem Fahrzeug befand sich die vorher Festgenommene.

Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden. Ich schirmte zuerst den einen, dann den anderen ab und half ihnen auf, bei dem Verletzten half wie im Video erkennbar ein Polizist. Der Mann im weißen Hemd lag völlig passiv auf dem Boden und schützte sein Gesicht mit einem Arm. Von einer versuchten Gefangenenbefreiung war also auf meiner Seite nichts erkennbar. Nicht erwähnt wird die spätere Festnahme des Verletzten, der laut Zeugenaussage ebenfalls um eine Dienstnummer bat.

Aktualisierung: Im Text „Worum es geht“ kritisiere ich den Versuch, den Vorfall als individuelles Problem einzelner Polizisten darzustellen, was zur Zeit einige (Lobo, Netzpolitik) machen.

Aktualisierung: Die anwaltliche Vertretung des Opfers hat eine Stellungnahme veröffentlicht und bestätigt darin meine Darstellung weitgehend.

Aktualisierung: Der mit Nasenbluten ist der erste dem ich aufhelfe, aber nicht der, der später festgenommen wird.

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477 Kommentare für „Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst“

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