Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst

Die Polizei hat in einer Pressemeldung ihre Darstellung zu dem Vorfall bei Freiheit statt Angst veröffentlicht.

Der fragliche Abschnitt lautet:

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die genannte Überprüfung fand in der Linkstraße, also dem Ort des weiteren Geschehens, statt. Ich habe dort bis zur ersten Festnahme keine Störung bemerkt. Diese Festnahme fand laut Zeugenaussage während eines Interviews statt (von dem Interview dürfte es eine Tonaufnahme geben, die das belegt). Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen. Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“. Auf meine Nachfrage wiederholte er die Aussage und schritt drohend auf mich zu. Personen, die dabei waren die Straße zu verlassen wurden teilweise zur jeweils anderen Straßenseite geschubst. In dem Fahrzeug befand sich die vorher Festgenommene.

Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden. Ich schirmte zuerst den einen, dann den anderen ab und half ihnen auf, bei dem Verletzten half wie im Video erkennbar ein Polizist. Der Mann im weißen Hemd lag völlig passiv auf dem Boden und schützte sein Gesicht mit einem Arm. Von einer versuchten Gefangenenbefreiung war also auf meiner Seite nichts erkennbar. Nicht erwähnt wird die spätere Festnahme des Verletzten, der laut Zeugenaussage ebenfalls um eine Dienstnummer bat.

Aktualisierung: Im Text „Worum es geht“ kritisiere ich den Versuch, den Vorfall als individuelles Problem einzelner Polizisten darzustellen, was zur Zeit einige (Lobo, Netzpolitik) machen.

Aktualisierung: Die anwaltliche Vertretung des Opfers hat eine Stellungnahme veröffentlicht und bestätigt darin meine Darstellung weitgehend.

Aktualisierung: Der mit Nasenbluten ist der erste dem ich aufhelfe, aber nicht der, der später festgenommen wird.

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88 Kommentare für „Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst“

  1. [...] Bei Annalist: Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 und Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt sowie FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion und auf Fefes Blog unter anderem in diesem Beitrag.Ausserdem bei Adrian Lang eine Kritik zur Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst. [...]

  2. Dan sagt:

    Polizisten identifizierbar machen!

    http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de

    Die Forderungen vom CCC kann ich nur unterstützen!!

    Wie wäre es mit einer Internet Petition?? Gab es schon mal etwas in diese Richtung??

    Greets,

    ich

  3. [...] is already very obvious when you saw the video, but becomes even more obvious when reading what witnesses have to say, and when reading the reaction of the lawyer of the man in the blue shirt as response to the police [...]

  4. [...] Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei [...]

  5. randommedia sagt:

    [...] Im Blog von Adrian Lang gibt es auch eine Gegendarstellung zu dieser Pressemitteilung. [...]

  6. [...] glücklicherweise diesmal auch Filmaufnahmen. Diese Zeugenaussagen dokumentiert sehr lesenswert Adrians Blog, dessen Verlinkung auch bereits Teil der Quellenreferenz der CCC-Pressemitteilung am 13. 9. [...]

  7. [...] Und wo wir gerade bei Adrian sind – er hat hat auf die Pressemitteilung der Polizei geantwortet: Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte [...]

  8. [...] Der gefilmte Übergriff fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [...]

  9. [...] Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst — Adrians Blog (tags: via:mento.info) Abgelegt unter: belesenes Kein Kommentar | 1 Leser  Zur Druckversion dieses Artikels [...]

  10. Pseudonym sagt:

    Es wird sich zeigen, ob die 2 Polizisten, die jetzt Strafversetzt worden sind, auch über 90 Tagessätze für Körperverletzung im Amt bekommen. Bei über 90 Tagessätzen droht die Entlassung.

    Und das wäre ein gutes Zeichen.

    So ein kurzer Artikel, in dem nicht mal dargestellt wird, wieviele Polizeigewaltsübergriffe es gibt, über wieviele Ermittelt wird – und wieviele überhaupt zu einer Anklage respektive Urteil kommen, hilft da nicht weiter – sondern verharmlost.

    Harte Strafen für Täter im Amt und Uniform!

  11. Klaus sagt:

    Die Erklärungen der Polizei kann man doch voll vergessen, ebenso ihre Definition von “einfacher körperlicher Gewalt”.

    Siehe hier:
    http://zivilerungehorsam.blogsport.de/2009/09/16/einfache-koerperliche-gewalt/

  12. [...] Berliner Polizei klingt der ganze Vorfall ziemlich harmlos. Die Darstellungen eines Opfers und von Zeugen dieser völlig übertriebenen Polizeigewalt zeichnen ein ganz anderes Bild. Auch der Anmelder der Demonstration kommt zu einem eindeutigen [...]

  13. [...] zu dem Vorfall bei "Freiheit statt Angst" sowie eine Gegendarstellung dazu nachlesen: Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst ? Adrians Blog Und hier sind noch andere Videos dazu: Neue Videos ? Adrians Blog In dem Video kann man sehen, [...]

  14. Jetzt ist der Punkt gekommen an dem man wieder Angst vor dem eigenen Staat haben muss.

  15. [...] Ein Zeuge Categories: Alles andere Tags: Kommentare (0) Trackbacks (0) Einen Kommentar schreiben Trackback [...]

  16. DieSchallwaffe sagt:

    Bei der G20-Wir-knutschen-um-die-Wette-Veranstaltung in Pittsburgh wurde eine Schallwaffe und Steinsalz eingesetzt.
    Verrückte neue Welt. :-(

  17. Anscheinend gab es noch einen weiteren Übergriff in den Minuten: http://www.vimeo.com/6611758

  18. Christoph sagt:

    Witzig, dass jetzt der liebe öffentlich rechtliche Sender ARD eine Bericht 2 Wochen später ausstrahlt über die Gewalt gegen Polzisten. Sitze ich in diesem Land im falschen Film oder was?

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_01_10/blinder_hass___brutale.html

    • Christoph sagt:

      Ergänzung: Ich vermute es wird uns jetzt eine Welle mit “Die arme deutsche Polizei, und die gewaltätigen Bürger” Berichten überrollen, um jetzt die Stimmung für Schwarz/Geld die endlich alle schönen Überwachungsgesetze und mehr Freiheiten für deutsche Polizisten dann durchdrücken können.

  19. [...] : Other > Other – Mininova [2] http://www.berlin.de/polizei/presse-…631/index.html [3] Pressemitteilung der Polizei zu Freiheit statt Angst ? Adrians Blog __________________ Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden deine Worte. Achte auf Deine [...]

  20. Nächster Halt – Polizeistaat…

    Lange planen wir bereits an einem Bericht über die Polizeiwillkür. Nun nehmen wir den aktuellen Vorfall der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zum Anlass um die ganze Geschichte zu behandeln. Zu allererst direkt zum Vorfall der Demo in Berlin. Hierbe…

  21. [...] Kommentierung der Pressemitteilung durch einen Demonstranten [...]

  22. [...] Pressemitteilung der Polizei, in welcher der Vorfall zwar erwähnt, jedoch nicht deckend mit Augenzeugenberichten dargestellt wird. Durch die hohe mediale Aufmerksamkeit und die Nähe zur Wahl wurden sehr [...]

  23. Anonymous sagt:

    Was erwarten Sie von der Justiz eines Staates, in dem sich die Mörder von über 30.000 Menschen selber freigesprochen haben und dann ihre Helfer verurteilt haben? Mit so einer Justiz kann man auch begründen, dass ein angeketteter Mensch, der auf einer feuerhemmenden Matratze verbrennt, die nur mit Brandbeschleuniger entzündet werden kann, Selbstmord begangen hat. Desto mehr Macht ein System hat, desto verbrecherischer wird es, und die Deutsche Justiz hat sehr, sehr viel Macht.
    Soviel Macht, dass selbst die haarsträubendsten, lächerlichsten und menschenverachtendsten Begründungen dafür herhalten können, wenn es darum geht verbrecherische Polizeibeamte vor einer Bestrafung zu schützen oder auf ein Maß zu minimieren, wo sich jedem rechtsbewussten Menschen der Magen umdreht.
    Der Teil der Polizisten die verbrecherisch sind, führen genau das straffrei aus, wofür ein deutscher Staatsbürger bestraft wird, wenn er nur dazu aufrufen würde, bzw. es verherrlichen würde. Und da wundern sich die Politiker, dass es auch immer mehr Gewalt gegen Polizisten gibt?

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  24. [...] Meine Darstellung des Vorfalls [...]

  25. Martin Hansen sagt:

    gibt es in dieser Sache eigentlich was Neues? Wurde gegen die Polizisten schon Anklage erhoben?

  26. [...] kommen schon bei der Betrachtung des Videos Zweifel auf. Ein Augenzeuge berichtet dazu in seinem Blog: “Anders als andere Personen kam er dem ´Platzverweis´ sehr schnell nach, wie auf dem Video [...]

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