Stichwort: Terrorismus


Der Winterkongress 2009 des BAKJ – Kritische Juristen

Vom 29. Oktober bis 1. November fand in der Berliner Rütli-Schule der Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen statt. Im BAKJ haben sich Gruppen linker Jura-Student_innen vieler deutscher Universitäten zusammengeschlossen, der Kongress wird halbjährlich von einer der beteiligten Gruppen veranstaltet. Der Winterkongress 2009 stand unter dem Motto „Wollen wir Recht haben? – Zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik“ und wurde von der Gruppe kritische jurist_innen an der fu-berlin veranstaltet. Weiterlesen »

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Terrorbedrohung, anyone?

Fefe hat kürzlich darüber geschrieben, wie unglaublich terrorbedroht wir gerade sind, immerhin stehen Wahlen an. Aber auch im etwas kleineren Rahmen wird mit angeblicher Bedrohung Politik gestaltet: Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert einen Personalwechsel in der Führung der Bundespolizei mit den Worten, sie sei „gerade jezt im Lichte zunehmender Terrorbedrohung hochproblematisch“. Weiterlesen »

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Meine Dose Atommüll

Das ehemalige Salzbergwerk Asse II wurde von 1965 bis 1995 offiziell als Forschungseinrichtung für radioaktive Abfälle betrieben, faktisch wurde es als Endlager genutzt. Ebenfalls seit 1995 ist klar, dass die Asse unsicher ist, genauer gesagt: Sie läuft voll. Und zwar mit Salzlauge, die dann kontaminiert wird und austreten kann. Bis Mitte letzten Jahres wurde diese Tatsache wenig beachtet, dann ging es kurz sehr hoch her und die Asse wurde zum 1. Januar 2009 dem Bundesamt für Strahlenschutz unterstellt. Weiterlesen »

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