Stichwort: SPD


Geplante Asylrechtsverschärfung

Ein Gesetzentwurf »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in »Ausreisegewahrsam« genommen werden können. Weiterlesen »

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PolitCamp09

Am 2. und 3. Mai fand in Berlin das erste Politcamp Deutschlands statt. Im Radialsystem V sollte Barcamp-artig über Politik, Web und insbesondere alle Schnittpunkte dieser beiden Themen diskutiert werden. Weiterlesen »

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