Stichwort: Prozess


Berufungsverfahren im zweiten #fsa09-Prozess

Im zweiten #fsa09-Prozess gab es noch ein Berufungsverfahren in den letzten Monaten. Es zeichnete sich schon ab, dass das in keine gute Richtung dreht, aber was die Richterin laut taz geurteilt hat, finde ich schon sehr krass. Im Zivilprozess war dem Betroffenen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen worden, für »[einen] Oberlippen-Abriss, Hautabschürfungen, Schwellungen und eine Traumatisierung«. In der ersten Instanz des Strafverfahrens gab es noch 120 Tagessätze für die beiden Hauptbeteiligten. Im Berufungsverfahren wurde jetzt auf 80 bzw. 20 Tagessätze à 50 Euro entschieden.

Was mir daran wirklich aufstößt, ist, dass der Polizist der mich schlug, 80 Tagessätze à 60 Euro zahlen musste. Das ist gleich viel bzw. mehr. Für einen leichten Schlag auf den Rücken. Wer die Nerven und das Geld hat kann sich also aus allem rausprozessieren.

In der taz kommentiert Sebastian Puschner:

Aus vorsätzlicher wird fahrlässige Körperverletzung. Aber wie soll sich der Laie denn bitte schön sonst eine „vorsätzliche“ Körperverletzung vorstellen als so, wie es das Video dokumentiert?

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Bericht zum 2. fsa09-Prozess

So, der heutige Prozesstag ist vorbei, hier mein Bericht. Weiterlesen »

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2. Prozess wegen fsa09

Vor über einem Jahr musste ich als Zeuge in einem Prozess zur Freiheit statt Angst 2009 aussagen (Meine Vorankündigung, mein Nachbericht). Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an mir verübte. Am letzten Montag, dem 16. Januar 2012, begann schließlich der Prozess zu dem Vorgang, der damals das eigentliche Aufsehen erregte: Eine brutale Festnahme, in deren Zusammenhang die Körperverletzung gegen mich stand. Weiterlesen »

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Prozessbericht zu fsa09

Heute fand – wie angekündigt – das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt statt, bei dem ich als Zeuge und betroffene Person aussagen musste. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Sie blieb damit leicht hinter der Forderung des Staatsanwalts zurück, der 90 Tagessätze für angemessen hielt; der Anwalt des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin sah den Faustschlag gegen mich als bewusste Körperverletzung an, die auch nicht als Abwehrhandlung gewertet werden könne. Sie berücksichtigte bei der Feststellung des Strafmaßes jedoch, dass die Situation für die eingesetzten Beamten stressig und die Stimmung aggressiv war, sowie, dass ich mich dem Angeklagten schon im Vorfeld widersetzt hatte. Weiterlesen »

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Prozess wegen fsa09

Am nächsten Montag, dem 4. Oktober 2010, werde ich voraussichtlich als Zeuge vor Gericht aussagen müssen. Es geht dabei um ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Ich vermute, dass es sich um den Vorfall auf der Freiheit statt Angst letztes Jahr handelt; der Angeklagte ist allerdings keiner der beiden Beamten, gegen die (ursprünglich) wegen Körperverletzung gegen den Radfahrer ermittelt wurde. Daher gehe ich davon aus, dass es sich um das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen mich handelt. Weiterlesen »

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