Stichwort: netzpolitik


Die Maßstäbe des politischen Gegners

Ein wichtiges Thema für Personen aus dem Netzpolitik-Umfeld ist zur Zeit das SWIFT-Abkommen. Dieses soll der US-amerikanischen Regierung Zugang zu Informationen über alle internationalen Überweisungen erlauben. Beim Argumentieren gegen dieses Abkommen begehen leider viele einen Fehler, der schon im Kampf gegen Netzsperren oft zu sehen war: die Maßstäbe des Gegners anlegen. Weiterlesen »

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Keine Sinnentstellung

Die Piratenpartei hat einen Wahlspot; wie bereits erwartet fiel die Entscheidung auf den urheberrechtlich zumindest für mich als Dogmatiker sehr bedenklichen Film „Klarmachen zum Ändern“. Aber gut, ich will den Streifen ja auch nicht einem Millionenpublikum im größten Fernsehsender Deutschlands zeigen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass Freunde gepflegter Urheberrechtsverwirrungen für ihr Amüsement nicht mehr auf Wikimedia Commons nach von argentinischen Lehrern in Kroatien angefertigten Photographien in Serbien angebrachter Michael-Jackson-Plakate suchen müssen – mit den Wahlwerbefilmen der Piratenpartei tut sich ein ganz neues Feld auf. Weiterlesen »

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Der Freiraum Internet

Gegen die zur Zeit diskutierten Internetsperren formiert sich auf verschiedenen Ebenen Widerstand: Einerseits werden die Sperren als technisch wirkungslos bezeichnet. Dieses Argument wird mittlerweile kaum noch einzeln genannt, da es als kontraproduktiv wahrgenommen wird. In Kombination mit der Behauptung, die Sperren würden selbst wenn sie technisch einwandfrei funktionierten kein brauchbares Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und den Missbrauch von Kindern darstellen, dient jedoch die technische Kritik zur Bestätigung der behaupteten Ahnungslosigkeit und Unaufrichtigkeit der Politiker. Der mittlerweile wichtigste Kritikpunkt ist jedoch der, dass im Internet alle gewöhnlichen Mittel der Strafverfolgung effektiv eingesetzt werden können; diesee Position wird mit dem Satz „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ plakativ als Gegenargument genutzt. Eine Sperrinfrastruktur sei daher nicht nötig und entspräche im Vergleich mit klassischen Medien – deren Herstellung und Verbreitung ja kaum eingeschränkt ist, lediglich die Konsequenzen der Werke müssen eventuell erduldet werden – einer Zensur.

In meinem letzten Text habe ich nicht nur dargestellt, wie Internetsperren „verträglicher“ realisiert werden könnten, sondern zum Abschluss und in den Kommentaren auch Punkte angesprochen, die ich hier etwas ausführen möchte. Weiterlesen »

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re:publica 2009 Tag 1

Die dritte re:publica hat am Mittwoch im Berliner Friedrichstadtpalast begonnen. Weiterlesen »

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