Umgang der Berliner Piratenpartei mit dem Fall L. B.

Gestern sind Vorwürfe laut geworden, wonach ein Mitglied der Piratenpartei Berlin sich wiederholt durch Erpressung, Nötigung, usw. hervorgetan hat. Der Landesvorstand hat daraufhin eine knappe Stellungnahme veröffentlicht, in der Betroffene darum gebeten werden, rechtlich gegen den mutmaßlichen Täter vorzugehen. Ich habe mit dieser Stellungnahme zwei Probleme. „Umgang der Berliner Piratenpartei mit dem Fall L. B.“ weiterlesen

Der neutrale Staat

An Staaten wird häufig der Anspruch gestellt, neutral zu sein. Ob es um die steuerrechtliche Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens, die ungleiche Unterstützung verschiedener Glaubensgemeinschaften oder eine Geschlechtsquotierung in der Wirtschaft geht – Menschen lehnen Eingriffe von Recht und Staat als ungerecht ab. Dem Ideal der staatlichen Neutralität sollte jedoch nicht immer entsprochen werden. „Der neutrale Staat“ weiterlesen