Geplante Asylrechtsverschärfung

Ein Gesetzentwurf »zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in »Ausreisegewahrsam« genommen werden können.

Da dieses Gesetz aus meiner Sicht nur noch von SPD-Abgeordneten im Bundestag verhindert werden kann, habe ich Einige kontaktiert. Im Einzelnen:

Bitte schreibt auch einige SPD- (oder CDU-/CSU-) Abgeordnete an. Ein offensichtlicher Kandidat wäre zum Beispiel der innenpolitische Sprecher, Burkhard Lischka, sowie die jeweiligen Abgeordneten eures Wahlkreises.

Thema: Politik | Stichwörter: , 2 Kommentare »

2 Kommentare für „Geplante Asylrechtsverschärfung“

  1. [...] Tatsache, dass dieses Gesetz nur mit den Stimmen der SPD zustande kommen kann."  Quelle (Danke an Adrian für die Hinweise) Eindeutig: Wolf Wetzel hat sein Buch "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der [...]

  2. cabas hermes sagt:

    Editor’s MailbagSubmit a letterThe EThe Albany City Council will discuss on Monday a draft of an ordinance to ban medical marijuana dispensaries in the city. in the municipal courtroom at City Hall.

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