Die Piratenpartei und der Rechtsbruch

Die Piratenpartei hat die aktuell diskutierten Steuerdaten aus der Schweiz in einer Pressemitteilung thematisiert. Die Frage selbst interessiert mich nicht besonders – ob Kapitalgewinn vom Staat für die Interessen einer Gruppe eingesetzt wird oder direkt bei dieser Gruppe verbleibt ist für mich eher eine Frage der Ästhetik als politisch relevant. Die Antwort zum Thema finde ich jedoch in der Beschäftigung mit der Piratenpartei interessant.

Die Piratenpartei ist gegen den Kauf der Steuerdaten. Kernpunkt der Argumentation ist eine kompromisslose Orientierung am geltenden Recht: Was Rechtsnormen widerspricht, darf nicht stattfinden. Dieser Ansatz wird – vor allem von Kritikern – als „Legalismus“ bezeichnet. Die Probleme mit solch einer bedingungslosen Rechtsgläubigkeit sind auch ohne grundsätzliche Rechtskritik offensichtlich: Recht soll eine Gesellschaft nicht formen, sondern ihre Werte und Vorstellungen abbilden. Selbst das Grundgesetz ist flexibel und muss flexibel bleiben; bspw. läuft zur Zeit eine umfangreiche Kampagne für ein Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz. Hierbei handelt es sich um ein Paradebeispiel des abbildenden Rechts, denn selbstverständlich sind solche Diskriminierungen bereits durch diverse Rechtsnormen verboten. Die Geschichte kennt viele Beispiele für Verbote, die heutzutage auf breiten gesellschaftlichen Widerspruch stoßen würden – diese waren auch damals nicht richtiger, und ein Verstoß gegen sie nie illegitim.

Die Behauptung der Piratenpartei, es gäbe „keinen ‚guten‘ oder ‚schlechten‘ Rechtsbruch“ widerspricht jedoch auch der eigenen politischen Praxis und Vergangenheit. Schon die Gründung der Piratenpartei hatte eine Opposition zu Aspekten des herrschenden (Urheber-)Rechts als Hintergrund. Wie fast jede andere politische Gruppe will die Piratenpartei auch heute ihre Positionen hauptsächlich über Änderungen des geltenden Rechts verwirklichen. Dabei fordert sie auch keinesfalls, scheu auf die geforderten Änderungen zu warten um sich bis dahin ja im Einklang mit herrschendem Recht zu verhalten. Oder habe nur ich die „Piraten gegen Raubkopierer“ und „Piraten gegen Geheimnisverrat“ (Wikileaks) übersehen? Vermutlich nicht. Stattdessen scheinen viele Piraten bspw. übersehen zu haben, wie der Brandenburger Landesverband zivilen Ungehorsam, den Archetyp politischen, bewussten Rechtsbruchs, im Kampf gegen ELENA befürwortet.

Nun lässt sich argumentieren, und genau das tut die Piratenpartei in ihrer Pressemitteilung auch, es würde sich im vorliegenden Fall um einen Rechtsbruch oder zumindest die Förderung eines Rechtsbruchs durch den Staat handeln, und gerade dieser müsse sich doch an seine eigenen Normen halten. Dieses Argument greift jedoch nur, wenn der Staat als monolithisches Gesamtkonstrukt aus Exekutive, Legislative und Judikative betrachtet wird. Werden die Gewalten einzeln bewertet, handelt es sich nicht mehr um einen Bruch eigener Normen, sondern um Widersprüche zwischen Legislative und Exekutive, die alltäglich sind. Wird aber „der Staat“ betrachtet, ist die Kritik gleichfalls hinfällig: Wenn der Staat Recht festlegt, kann er es auch brechen und damit ändern. Das Fehlen einer formalen Anpassung der Rechtsnormen kann kritisiert werden, ist aber nicht mehr als eben das: Formalismus. Auch ein Staat sollte nicht an der Übereinstimmung seiner Handlungen mit einem formalisierten Recht, sondern mit Werten und Grundsätzen gemessen werden.

Wo (eigene) Werte mit dem formalisierten Recht übereinstimmen, ist eine Kritik des Staats anhand des Rechts jedoch aus praktischen Erwägungen angemessen. Auch dabei sollte sich jedoch auf eine Kritik des Bruchs der eigenen Überzeugungen, nicht des Rechts, konzentriert werden.

Die Piratenpartei argumentiert in ihrer Pressemitteilung nicht nur weit jenseits dieser Erkenntnisse, sondern verzichtet zugunsten PW-Grundkurs-geförderter Naivität auch auf die Berücksichtigung jeglichen Wissens über die Rechtsrealität. So behauptet sie, es wäre „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen.“ Selbstverständlich darf und muss der Staat Gesetze, ja sogar Normen des Grundgesetzes brechen (Was er in diesem Fall, sollte es sich bei dem Kauf möglicherweise illegal erhaltener Daten überhaupt um einen Rechtsbruch handeln, aber weniger tut als wenn ein Polizist einen Platzverweis ausspricht). Selbstverständlich tut er das regelmäßig. Das ist oft zu kritisieren, aber nicht, weil der Staat damit „seine Glaubwürdigkeit [verliert]“, wie die Piratenpartei behauptet, sondern weil er etwas Falsches tut. Auch dann, wenn es ihm rechtlich erlaubt wird.

Interessant ist die Frage, warum die Piratenpartei auf diesen naiven Legalismus verfällt, warum sie überhaupt dieses Thema aufgreift: aus den gleichen Gründen wie sie bspw. nicht kritisiert, dass in deutschen Prozessen gegen mutmaßliche DHKP-C-Mitglieder die Ergebnisse von Folter in türkischen Gefängnissen verwertet werden oder dass Untersuchungshaft als Mittel der Bestrafung gegen (fälschlich) der Brandstiftung Beschuldigte eingesetzt wird (und ich es eben doch kritisiere). Weil es sie nicht interessiert und weil sie die Interessen der Betroffenen für völlig illegitim hält. Selbst für Menschen die sich nur mit den Rechtsbrüchen des Staates beschäftigen gibt es mehr als genug zu tun – Die Thematisierung eines solchen Rechtsbruchs ist also schon Ergebnis einer Selektion und damit eine politische Aussage.

Diese politische Aussage wird in der zweiten Hälfte der Pressemitteilung wesentlich klarer. Wenn die Piratenpartei „Unschuldige“ vor „Ermittlungsverfahren“ schützen will, meint sie damit eben nicht Migrant_innen, die sich mit einem rassistischen Staat auseinandersetzen müssen, sie meint damit eben nicht als einer bestimmten Szene zugeordnete Menschen die sich zur falschen Zeit in Berlin auf der Straße aufhalten, sie meint damit keinen Burkhard Schröder oder Andrej Holm, die für ihre journalistische und wissenschaftliche Arbeit Repression erlitten haben – nein, sie meint damit „ehrliche Steuerzahler”, den klassischen Angry White Man, die eine Personengruppe, die in diesem Staat wohl am meisten Gestaltungshoheit hat und zu der sich fast alle Teile der Gesellschaft gerne zuzählen. Nicht zufällig übernimmt die Piratenpartei an dieser Stelle Positionen der wichtigsten Interessenvertretung dieser Personengruppe, der FDP, wenn sie das angeblich unfaire und komplexe Steuersystem kritisiert und damit die Interessen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher legitimiert. Damit gelingt auch der Piratenpartei der Kunstgriff, den „ehrlichen Steuerzahler“ zu umschmeicheln und sein Selbstbild als „Leistungsträger der Gesellschaft“ zu bestätigen, ihm gleichzeitig aber eine Entschuldigung zu liefern, sollte er sich doch mal dem Kavaliersdelikt der Steuerhinterziehung schuldig machen.

Dass sich die Piratenpartei auf diese Argumentation einlässt und sie sogar aktiv weiterträgt ist nicht nur bezeichnend für sie selbst, sondern vor allem ein Zeichen dafür wie sehr neoliberale Gedanken in weiten Teilen der Gesellschaft verankert sind. Das geht soweit, dass die Piratenpartei mit der Forderung nach besserer internationaler Zusammenarbeit zwischen Behörden sogar gegen ihre eigenen Ziele argumentiert und am Ende gar eine Durchsetzung des Hackerparagraphen, der in diesem Zusammenhang allerdings kaum anwendbar ist, fordert.

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Thema: Politik | Stichwörter: , , , , , , , 22 Kommentare »

22 Kommentare für „Die Piratenpartei und der Rechtsbruch“

  1. Alex sagt:

    Naja, nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Die PP will sich als Bürgerrechtspartei profilieren, die den staatlichen Schnüfflern an allen Fronten was entgegensetzt. Solange man noch nichtmal im Parlament ist, kann man da schon ein wenig extrem rüberkommen, muss vielleicht sogar.
    Ich bin jedenfalls sicher, dass die betreffenden Piraten sich durchaus dessen bewusst sind, dass man die Dinge differenzierter betrachten muss. Eine PM ist aber keine Abhandlung ;-)

  2. Korrupt sagt:

    Word. Mein Eindruck ist auch der, dass da der gefuehlte zwang eine Rolle spielte, sich zum thema zu aeussern, weil es eben um Daten ging und um ihre Schutzbeduerftigkeit. Dann will man sich natuerlich “auf der eigenen linie” positionieren, hinzu kommt eine vorhergegangene Riesendebatte ueber gewalt/gewaltlosigkeit/rechtsstaat/rechtsbruch/zivilen Ungehorsam in Sachen Naiaufmarsch in Dresden. Dann gibt es die ueblichen Knallchargen, die noch neoliberale Scheisse mit reindiskutieren, ein Prise vage Sorge, man koenne mal wieder in ein Rechts-Links-Schema geraten und fertig ist der Binnenwiderspruch.

    Um Alex zu widersprechen: nein, darueber sind sich viele nicht im Klaren. Es ueberraschte mich *massiv* wie breit die front derer waren, die Rechtsbruch mit voellger Selbstverstaendlichkeit als vollkommenes No-Go betrachten. Was ich angesichts der namensgebenden (!) Wurzeln der ganzen Geschichte (Filesharing/Urheberrecht, anyone?) in der Tat auch als laecherlich betrachte,

  3. dustball sagt:

    Nunja… man ist sich bei der PP schon darüber im Klaren, dass ein Verstoss gegen das Urheberrecht ein Rechtsbruch ist. Man möchte bei der PP ja auch nicht, dass man bei diesem Rechtsbruch die Augen zudrückt sondern dass die Gesetze entsprechend angepasst werden, so dass es im privaten Raum eben KEIN Rechtsbruch mehr darstellt.

    Die Aussage, die Piratenpartei würde den einen Rechtsbruch dulden, den anderen aber jetzt scharf kritisieren ist so nicht korrekt. Man möchte den einen (Urheberrecht) eben legalisieren.

    • Adrian Lang sagt:

      Meine Aussage war nicht, dass die Piratenpartei gewisse Rechtsbrüche dulden würde (was sie vermutlich durchaus macht), sondern, dass sie das Urheberrecht kritisiert, andere Rechtsnormen aber als absoluten Wert hinnimmt.

  4. YoungSocialist sagt:

    Obwohl ich weit links stehe und Steuerhinterziehung nicht gutheiße, habe ich ein Problem damit, dass der Staat solche Beweise verwenden darf. In Zukunft lässt der Staat seine Polizisten illegal Daten beschaffen und belangt diese nicht, sondern bezahlt auch noch eine Provision….
    Wenn der Staat den Anbieter dieser Daten festnimmt und dadurch an diese Daten kommt, meinetwegen, aber nur so, nicht anders.

    Wenn der Staat hier geklaute Ware kauft um Straftaten wie Steuerhinterziehung aufzuklären, dann ist der Punkt schnell erreicht, dass er dafür auch jedes andere Mittel verwenden darf, was dafür geeignet ist, z.B. die Lückenlose überwachung aller Kontobewegungen, die Überwachung aller Reisenden nach Österreich, usw..
    Außerdem, der Ankauf solcher Daten ist die direkte Aufforderung an alle Menschen, sich an den Daten fremder zu vergreifen um Geld zu verdienen.

  5. karen sagt:

    sehr gut erkannt. kompliment!

    denke die piraten (viele, nicht alle) haben eben eher die peer group “ich zahl zuviel steuern! arrgh!”

    die einen sind schon da, die andern hören es von papa und wissen sich auf dem weg dahin.

    und so sticht ihnen der splitter rechtsbruch im fall dieser ominösen cd ins auge, obwohl der splitter erstmal um den sattsam bekannten balken herum musste.

    wie es aber so ist mit balken: die hoffnung stirbt zuletzt aber irgendwann beißt auch sie ins gras. mein persönlicher honeymoon mit den piraten ist jedenfalls längst vorbei.

  6. 1000Sunny sagt:

    Mein Honeymoon auch :)

    (wobei es ein paar echt gute Leute gibt – aber wie lange die der Partei noch die Stange halten? )

  7. Markus sagt:

    Eine sehr gute Betrachtungsweise.
    Diese formal-juristische legalistische Gleichsetzung des moralisch Guten mit den geschriebenen Gesetzen, ja gar die Reduzierung des Guten auf diese (“es gibt keinen guten Rechtsbruch”) halte ich nicht nur für sehr naiv (ebenso etwa das naive und von wenig politischen Kenntnissen zeugende Gerede, “Politik jenseits von links und rechts” machen zu wollen), sondern auch für sehr gefährlich.

  8. SD sagt:

    Eigentlich bin ich nach viel Abwägung eher für den Kauf der CD, aber wenn ich sowas hier lese, bekomme ich fast schon wieder Lust mich doch umzuentscheiden, einfach um mich mit den durchaus validen Gegenargumenten zu solidarisieren…

  9. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Julia Seeliger, Anne Roth, Black Rabbit, Alexander Schestag, identi.ca/adrianlang und anderen erwähnt. identi.ca/adrianlang sagte: RT @oreoblue: @zeitrafferin Nicht alles, was Überlänge hat und die Piraten wiederholt als naiv flamt, ist allein deshalb lesenswert. http://is.gd/7SMtZ [...]

  10. André S. sagt:

    Danke für diesen Artikel.
    Ich bin selbst Pirat, habe aber trotzdem kein Problem damit, dass diese Daten gegen Steuer”flüchtlinge” zum Einsatz gebracht werden.
    @Karen: Die meisten Piraten, die ich so kenne, haben gar nicht so viel Einkommen, dass sie sich über zuviel Steuern beklagen könnten. ;)
    Ich selbst jammere auch nicht über die Höhe meiner Steuern, ich jammere darüber, wie diese verschiendentlich einfach nur zum Fenster raus geworfen werden. :)

  11. [...] Die Piratenpartei und der Rechtsbruch — Adrians Blog Adrian setzt sich anlässlich einer Pressemitteilung zur Steuerbetrüger-CD mit dem Legalismus der Piratenpartei auseinander (tags: piratenpartei politik recht staat) [...]

  12. Stefan sagt:

    Ich finde gerade die Unterscheidung zwischen der Gesetzesüberschreitung durch den Staat oder durch den Bürger den relevanten Punkt.

    Während Rechtsstaat bedeutet, dass sich der Staat an die Gesetze zwingend halten muss, können Bürger oder Parteien sehr wohl auf Änderungen der Gesetzeslage drängen um z.B. unsinnige Regelungen wie im Komplex der Immaterialgüter hinzuarbeiten.

    Das ist also nicht widersprüchlich, sondern eine sehr sinnvolle Argumentation: Jede Abweichung des Staates von rechtstaatlichen Prinizipen und die Verletzung von Gesetzen oder moralischen Grenzen ist abzulehnen und zu kritisieren.

    Den Widerspruch der Piratenpartei zum eigenen Programm kan ich daher nicht sehen.

    • Adrian Lang sagt:

      Der Staat muss sich nicht zwingend an jedes einzelne Gesetz ›halten‹. Viele Gesetze machen kaum mehr als staatlichen Bruch anderer Gesetze zu regeln. Eine Abweichung von rechtsstaatlichen Prinzipien liegt schlicht nicht vor.

      Den Staat für eine Abweichung von Gesetzen zu kritisieren kann opportun sein, sofern es sich auch um eine Abweichung von eigenen Vorstellungen handelt. Selbst dann sollte sich die Kritik aber im wesentlichen auf die eigenen Vorstellungen beziehen. Aber ganz ehrlich, das steht auch alles oben im Text.

  13. Skl8em sagt:

    Tut mir leid ich glaube du machst dir hier entschieden zu einfach. Erstens ist die Auswahl der Pressemitteilungen keine Bewusste politische Aussage. Die meisten entstehen eher unter großen Zeitdruck, weil irgendein überforderter und überarbeiteter Pirat sie halt eben doch noch schreibt. Auf Bundesebene gibt es vielleicht 3-5 Leute die Pressemitteilungen schreiben, und das ist längst nicht das einzige was sie machen. Auf Landesebene gibt es wenn überhaupt nur einen einzigen und selbst das ist in den meisten Ländern nicht der Fall.

    Klar wird sich die Piratenpartei vorerst auf Themen konzentriert wo sie den Eindruck hat das nicht zuletzt ihre Mitglieder erwarten das sie dort Position einnimmt. Du bist herzlich eingeladen über andere Sachen Pressemitteilungen zu schreiben, aber solange sie keiner schreibt, können sie auch nicht veröffentlicht werden. Da wo du vielleicht leider recht hast ist das gleich und gleich sich gerne gesellt. Alle die fähig sind solche Pressemitteilungen zu schreiben wie du sie herbeisehnst sind entweder bei den Grünen, bei den Linken (?) oder in den bekannten NGOs.

    Auch bei dem Legalismus möchte ich dir widersprechen, zwar ist dieser in der Piratenpartei weit verbreitet, und nicht sehr schön. Aber deine eigene Analyse ist auch nicht besser. Es macht einen riesen Unterschied wenn ein Individuum bestimmte Gesetze nicht befolgt und wenn es der Staat macht. Wenn ein Polizist seine Macht missbraucht dann ist das immer Falsch, unabhängig davon was für tolles gutes er bewirken wollte und auch unabhängig davon was er a posteriori gutes dadurch geschaffen hat. Es bleibt Machtmissbrauch, wenn wir das dulden dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir in 5 oder 10 Kafkaesque Zustände bekommen. Teilweise sind sie ja schon da. Die Spielregeln die der Staat sich gibt sind da um uns zu beschützen, ich bin gerne jederzeit bereit darüber zu reden, ob diese Regeln noch Sinn machen, aber auch diese Diskussion muss geregelt geführt werden, das ist unser einziger Schutz gegen absolute Willkür. Gerade bei dieser Steuerdaten CD ist das doch lächerlich, würde der Staat ernsthaft etwas gegen Steuerhinterziehung machen wollen, so würde er mehr Steuerfahnder einstellen und ihnen bessere Mitteln zu Fahndung bereitstellen. Die Geschichte mit der Fahndugsabteilung in Frankfurt spricht doch Bände wie sehr die CDU nach Steuerhinterzieher jagt… Dafür braucht man erst recht nicht irgendwelche dubiosen Gestalten Quersubventionieren. Wenn auch nur einer fälschlicherweise auf diese CD landet, wie soll man das denn wieder Gut machen? Über die Genauigkeit und die Qualität solcher Daten kann dir Frankreich viel erzählen, schau mal nach “affaire Clearstream” da sieht man wieso solche CDs plötzlich praktischer Weise auftauchen…

    Als Fazit für die Piraten
    Zivilen ungehorsam: Ja, Staatliche Willkür: Nein

  14. [...] halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung [...]

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  16. [...] Die Piratenpartei und der Rechtsbruch Die Piratenpartei hat die aktuell diskutierten Steuerdaten aus der Schweiz in einer Pressemitteilung thematisiert. Die Frage selbst interessiert mich nicht besonders – ob Kapitalgewinn vom Staat für die Interessen einer Gruppe eingesetzt wird oder direkt bei dieser Gruppe verbleibt ist für mich eher eine Frage der Ästhetik als politisch relevant. Die Antwort zum Thema finde ich jedoch in der Beschäftigung mit der Piratenpartei interessant. (via lallus.net) [...]

  17. Mich würde mal interessieren, ob Sie auch dann noch für den Kauf einer solchen Daten-CD durch den Staat zustimmten, wenn darauf die Daten derer gespeichert wären, die HARTZ-IV beziehen und nebenher auch schwarz arbeiten.

    Oder die Daten all derer, die ihre Putzfrau nicht angemeldet haben.

    Oder die Daten derjenigen, die schon einmal ein Essen im privaten Kreis als Geschäftsessen deklariert haben.

    Oder, oder, oder.

    Wenn Sie anfangen, dem Staat einen Ermessenspielraum beim Einhalten von Gesetzen zuzugestehen, dann ist das nichts anderes, als Rechtsunsicherheit zu befürworten.

    Im Falle des Polizeibeamten, der ein Entführungsopfer finden wollte, bevor es stirbt, und dazu Folter einsetzte, waren wir alle derselben Meinung: Das geht nicht.

    Heiligt der Zweck die Mittel also nicht, wenn es um das Leben eines Bürgers geht, aber sehr wohl, wenn es um Geld geht?

    Ich hoffe nicht.

  18. [...] Die Piratenpartei und der Rechtsbruch — Adrians Blog Adrian setzt sich anlässlich einer Pressemitteilung zur Steuerbetrüger-CD mit dem Legalismus der Piratenpartei auseinander (tags: piratenpartei politik recht staat) [...]

  19. [...] – Die Piratenpartei steht auf der Seite des „angry white mans“ (via adrianlang). [...]

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