Internetsperren – You‘re doing it wrong!

Beim Nachdenken über Internetsperren bin ich öfter zu dem Gedanken gekommen, unter welchen Umständen sie akzeptabel wären, oder zumindest weniger Widerstand hervorrufen würden. Ich finde die Überlegung ganz interessant, um sich deutlich zu machen, wie daneben die aktuellen Pläne sind.

Zuallererst erwarte ich, dass andere Maßnahmen ergriffen wurden. Wenn Schritte, die mehr Erfolg versprechen oder ein besseres Verhältnis aus Erfolg und Kosten (finanzielle und in Form der Einschränkung anderer Rechtsgüter) bieten, nicht gegangen werden, sind die Forderungen unglaubwürdig. Dann liegt viel mehr die Vermutung nahe, es würde sich um eine populistische Maßnahme handeln. Im konkreten Fall heißt das bsw., dass Prävention durch Behandlung potentieller Täter bisher praktisch nicht stattfindet. Ein zugegebenermaßen umstrittenes Projekt der Berliner Charité zu diesem Thema wird wohl gerade abgesägt. Unabhängig von der Bewertung des konkreten Projekts wird in diesem Bereich erschreckend wenig getan. Aber auch die Arbeit mit potentiellen Opfern wird vermutlich nicht so gut unterstützt wie es wünschenswert wäre. So sagt Angela May von der ausschließlich ehrenamtlich geführten Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention & Prophylaxe, sie wären unter anderem auf „ganz banale[] finanzielle[] Unterstützung“ angewiesen. Und selbst bei diesen Projekten fehlt mir die Relation zu der unglaublich hohen Zahl von Opfern („Jedes 3./4. Mädchen und jeder 7./8. Junge“). Das ist kein Problem, was mit ein paar kleinen Vereinen nennenswert zu bekämpfen ist. Das ist eine gesellschaftliche und systemische Katastrophe, und ich sehe außerhalb linksradikaler Politik bisher keine Ansätze dagegen.

Ich gehe jetzt also davon aus, dass das Problem offen diskutiert wurde und andere Wege beschritten werden. Dennoch besteht vermutlich der Wunsch, (strafbare) Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Dafür gibt es traditionelle Mittel der Strafverfolgung, die hervorragend (Ja, das ist eine Zivilsache, aber die Richtung passt) funktionieren. Diese Mittel werden im konkreten Fall nicht genutzt. Dabei wird unter anderem fälschlich behauptet, die Server würden in Ländern stehen, in denen eine Strafverfolgung nicht oder nur schwer möglich ist (Deutschland scheint im Bereich der Kinderpornografie zu diesen Ländern zu gehören).

Es wird also weiter davon ausgegangen, dass auch diese Wege – wo möglich – begangen werden. Dann können Internetsperren nur noch ein Ziel haben: Die Zeit bis zur Entfernung zu überbrücken. Um sicherzustellen, dass sie auch nur in diesem Sinne eingesetzt werden, sind einige Aspekte wichtig:

  • Zeitliche Beschränkung: Eine Seite sollte nicht länger als wenige Tage gesperrt werden können. Dies sorgt dafür, dass die eigentliche Strafverfolgung zügig stattfindet, und verhindert Missbrauch.
  • Gewaltenteilung: Der Richtervorbehalt muss uneingeschränkt gelten. Das ist immerhin ein bisschen besser, als wenn die Sache gleich intern geregelt wird. Da es sich um klar strafbare Inhalte handelt, sollte ein Richter damit auch keine Probleme haben.
  • Offenheit: Die Liste der gesperrten Seiten mit Angabe zur Dauer muss frei zugänglich sein, zumindest im Nachhinein. Da es sich um eine kurzfristige Maßnahme handelt, kann die Liste nicht als Linkliste für an den Inhalten interessierte Personen dienen.

Zu diesen Punkten kommt selbstverständlich der Wunsch, die Debatte offen, sachlich, ohne Polemik und Schattenmanöver stattfinden zu lassen; aber das ist wohl illusorisch.

Diese Darstellung ist vermutlich nicht vollständig, eine Umsetzung der genannten Punkte würde es aber deutlich leichter machen, die aktuellen Planungen in ihrer Intention ernst zu nehmen. Grundsätzlich halte ich Internetsperren immer noch für unnötig. Weiterhin ist das technische Vorgehen fraglich – DNS-Sperren machen gezielte Zugriffe nicht unmöglich, IP-Sperren ziehen hohe Kollateralschäden mit sich, inhaltsbasierte Sperren benötigen Infrastruktur, die die Aufhebung der Netzneutralität ermöglichen, stellen einen schweren Eingriff in die Privatsphäre und eine Möglichkeit zur Überwachung der Nutzer dar und sind äußerst aufwendig.

Ich habe bewusst Inhalte ausgeklammert, die in Deutschland strafbar sind, in anderen Ländern aber nicht; prominentes Beispiel sind viele rechtsextreme Aussagen und Symbole, die fast nirgendwo außerhalb von Deutschland strafbar sind. Die Verschiebung der Bekämpfung aus dem Anbieter- in das Nutzerland könnte gerade für Deutschland eine Einschränkung von Freiheiten darstellen, die wir uns bisher kaum vorstellen können. Im Internet gilt überwiegend US-amerikanisches, sehr liberales Recht. An dieser Stelle dürfte es große ideelle Differenzen zwischen Vertretern eines freien Internets und denen klassischer deutscher Rechtssprechung geben. Die Vorstellung, Glücksspiele, die Massenvernichtung deutscher Juden relativierende oder leugnende Inhalte, Bombenbauanleitungen, vertrauliche Dokumente unserer Institutionen, Urheberrechtsverletzungen oder theoretische linksradikale Texte könnten aus dem deutschen Internet nicht mehr abrufbar sein, wird auch vielen Menschen seltsam anmuten, die sich mit diesen Inhalten weder beschäftigen noch identifizieren. Im Internet haben wir uns für eine Form der (Meinungs-)Freiheit entschieden, die nicht mit der gesetzlichen übereinstimmt. Es wird bei diesem Thema zu Kämpfen kommen, und wir können nicht davon ausgehen, dass sich unsere Position in der Gesetzgebung durchsetzt.

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11 Kommentare für „Internetsperren – You‘re doing it wrong!“

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  2. [...] Adrians Blog: Internetsperren – You’re doing it wrong [...]

  3. 4yrs2l8 sagt:

    Und selbst bei diesen Projekten fehlt mir die Relation zu der unglaublich hohen Zahl von Opfern („Jedes 3./4. Mädchen und jeder 7./8. Junge“). Das ist kein Problem, was mit ein paar kleinen Vereinen nennenswert zu bekämpfen ist. Das ist eine gesellschaftliche und systemische Katastrophe, und ich sehe außerhalb linksradikaler Politik bisher keine Ansätze dagegen.

    Das sind in der Tat unglaubliche Werte. Zu bemerken ist, dass “durch zahlreiche Untersuchungen gilt als wissenschaflich gesichert” keine wissenschaftliche gesicherte Aussage darstellen kann, denn der konkrete Verweis auf Quellen fehlt. Ebenso ist auch die Aussage in ihrer Ausformung selbst wenig konkret. Es wird von Studien in Amerika (Nord-/Süd- ?) und Europa (West-/Ost- ?) gesprochen, auf welchen Rahmen es sich handelt ist aber schleierhaft.

    Gehen wir aber hier davon aus, dass wir es tatsächlich mit derartig dramatischen Ziffern zu tun haben, dass es sich um ein offenbar in der Gesellschaft verwurzeltes Problem handelt, kommen wir nicht umhin zu fragen, warum eigentlich das Internet herhalten muss, während, wie ausgeführt, andere Maßnahmen im Sand verlaufen.
    Offenbart das Internet die Problematik in besonderer Weise, so dass konventionstreue Kreise sich zu sehr mit der ansonsten hinter geschlossenen Türen unsichtbaren Gewalt konfrontiert sehen? Oder ermöglicht es das noch effektivere Verstecke und Verschleiern?
    Im zweiten Fall sind Stoppschildern zum Abhalten verirrter Surfer sinnfrei, im ersten ist der Populismus-Vorwurf praktisch bewiesen. Vor der eigenen Haustür wird nicht gekehrt, dafür aber anderswo um so mehr Tugendhaftigkeit gefordert.

    m Internet gilt überwiegend US-amerikanisches, sehr liberales Recht. (…) Im Internet haben wir uns für eine Form der (Meinungs-)Freiheit entschieden, die nicht mit der gesetzlichen übereinstimmt.

    Beide Sätze neigen nicht nur dazu, sich zu widersprechen, sondern habe auch je ihre eigene Problematik. – Wenn es um etwas handfestes wie Recht geht, finde ich es ein bisschen schwer mir das nach der geringfügig hilflosen Formulierung im Deutschen “im” Internet vorzustellen. Beim zweiten Satz ist das Problem natürlich, dass “wir” “entschieden” haben. Da wird es sowohl viel Einspruch gegen die Definierbarkeit eines “wirs”, gegen eine bewusste Entscheidung, wie auch die Relevanz einer solchen geben.

    Demnach komme ich zum selben Fazit: Die Politik ist noch immer nicht bereit für das Internet und wir steuern auf einen ausgewachsenen Konflikt zu.
    Die Ursache des Konfliktes bzw.die Änderungen, die zur Vermeidung nötig wären, sind m.E. in erster Linie architektonisch bedingt. Wenn sich also nicht entweder Internet oder Politik prizipiell ändern, werden sie nicht miteinander glücklich werden.
    Im Falle, dass das internet hier den kürzeren zieht, bleibt immer noch eine Generation ide unter dem Eindruck der Freiheit zu sich gekommen ist.

    • Adrian Lang sagt:

      Fehlende Nachweisbarkeit ist bei der vermuteten hohen Dunkelziffer klar gegeben. Ich halte die Werte aber durchaus für realistisch, ohne jetzt große Erfahrungen in dem Bereich zu haben; die Betrachtung als gesamtgesellschaftliches Problem scheint mir jedenfalls ein deutlich realistischer Ansatz zu sein.

      Die Sätze widersprechen sich nicht, im zweiten habe ich nur nicht explizit von der „gesetzlichen Sichtweise in Deutschland“ geschrieben. Die Kollektivierung der „Internetbewohner“ mag pauschal anmuten, und auch eine bewusste Entscheidung ist nicht nachzuweisen. Dennoch habe ich häufig nicht nur Widerstand gegen das Mittel der Internetsperren, sondern auch gegen den generellen Versuch der Entfernung bestimmter Inhalte gesehen. So macht Fefe bsw. deutlich (http://blog.fefe.de/?ts=b70f37c1), dass er grundsätzlich gegen das staatliche Glücksspielmonopol ist, Piratenpartei und Umfeld sehen das heutige Urheberrecht als misslungen an … Da hat das Internet durchaus als gesellschaftlicher Freiraum gedient, der jetzt dichtgemacht werden soll, und der Widerstand richtet sich nicht nur gegen die Sorte Ziegelsteine.

      • jupp sagt:

        “Fehlende Nachweisbarkeit ist bei der vermuteten hohen Dunkelziffer klar gegeben.” Es geht nicht um Dunkelziffern. Die schreiben was von “wissenschaftlich gesichert”, also kann ich sehr wohl eine Angabe dieser wissenschaftlichen Quelle erwarten. Alles andere ist unseriös.

        • Adrian Lang sagt:

          Ich habe nichts anderes behauptet, ganz im Gegenteil meine ich, dass die Organisationen große Schwierigkeiten haben werden, eine Angabe, die auf einer hohen Dunkelziffer basiert, wissenschaftlich zu sichern. Ich bin in jedem Fall der falsche Adressat für diese Kritik.

  4. Ein guter Beitrag.
    Die aktuellen Pläne haben den frontalen Protest definitiv verdient. Sobald (hoffentlich) irgendwann ein Umdenken zustande kommt, wird es aber darum gehen, wie man stattdessen vorgehen soll. Sich offen zu fragen, unter welchen Umständen die Sperrung einer URL akzeptabel wäre, finde ich mutig aber wertvoll.

  5. [...] umfassende Darstellung meiner Position zum Thema ist in „Internetsperren – You‘re doing it wrong!“ und „Der Freiraum Internet“ sowie anderen Beiträgen des Stichworts „Freiraum Internet“ [...]

  6. dp sagt:

    Wer hindert Menschen daran ein einmal geschaffenes Machtmittel zu mißbrauchen?
    Deswegen sind wie auch immer geartete Internetsperren ein Problem.

    Die von Ihnen kolportierten alternativen Umsetzungsformen lesen sich wesentlich angenehmer, sind aber faktisch nur der erste Schritt der Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

    Ich danke Ihnen für Ihre reflektierten Gedankengänge jedoch frage ich mich ernsthaft ob Ihnen bewusst ist was für folgen ihre Position, würde sie denn umgesetzt, in der Realität haben würde.

  7. [...] dagegen zu setzen? Eine Erklärung ist, dass vielen eigene Konzepte fehlten. In meinem Artikel „Internetsperren – You‘re doing it wrong!“ habe ich durchgespielt, wie eine „gute“ Umsetzung von Internetsperren aussehen könnte. Im [...]

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