Berufungsverfahren im zweiten #fsa09-Prozess

19. Juni 2013 — 20:14

Im zweiten #fsa09-Prozess gab es noch ein Berufungsverfahren in den letzten Monaten. Es zeichnete sich schon ab, dass das in keine gute Richtung dreht, aber was die Richterin laut taz geurteilt hat, finde ich schon sehr krass. Im Zivilprozess war dem Betroffenen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen worden, für »[einen] Oberlippen-Abriss, Hautabschürfungen, Schwellungen und eine Traumatisierung«. In der ersten Instanz des Strafverfahrens gab es noch 120 Tagessätze für die beiden Hauptbeteiligten. Im Berufungsverfahren wurde jetzt auf 80 bzw. 20 Tagessätze à 50 Euro entschieden.

Was mir daran wirklich aufstößt, ist, dass der Polizist der mich schlug, 80 Tagessätze à 60 Euro zahlen musste. Das ist gleich viel bzw. mehr. Für einen leichten Schlag auf den Rücken. Wer die Nerven und das Geld hat kann sich also aus allem rausprozessieren.

In der taz kommentiert Sebastian Puschner:

Aus vorsätzlicher wird fahrlässige Körperverletzung. Aber wie soll sich der Laie denn bitte schön sonst eine „vorsätzliche“ Körperverletzung vorstellen als so, wie es das Video dokumentiert?

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mspropen in public

31. Januar 2013 — 22:39

Am Montag rief die »datenschutzkritische Spackeria« zum zweiten Mal zum »Open in Public Day« (oipd13) auf. Letztes Jahr wurde dazu aufgerufen, möglichst »peinliche« Photos zu veröffentlichen. Dieses Jahr sollten die Teilnehmer_innen einen Tag lang alle Viertelstunde ein Photo oder Video aufnehmen, und diese veröffentlichen. ihdl hat eine sehr gute Kritik zu der Veranstaltung selbst veröffentlicht. Weiterlesen »

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GenderCamp 2012

21. Mai 2012 — 13:09

Ein paar ungeordnete, nicht-stringente Punkte von mir zum GenderCamp: Weiterlesen »

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Bericht zum 2. fsa09-Prozess

24. Januar 2012 — 00:13

So, der heutige Prozesstag ist vorbei, hier mein Bericht. Weiterlesen »

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2. Prozess wegen fsa09

20. Januar 2012 — 16:20

Vor über einem Jahr musste ich als Zeuge in einem Prozess zur Freiheit statt Angst 2009 aussagen (Meine Vorankündigung, mein Nachbericht). Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an mir verübte. Am letzten Montag, dem 16. Januar 2012, begann schließlich der Prozess zu dem Vorgang, der damals das eigentliche Aufsehen erregte: Eine brutale Festnahme, in deren Zusammenhang die Körperverletzung gegen mich stand. Weiterlesen »

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Umgang der Berliner Piratenpartei mit dem Fall L. B.

15. Dezember 2011 — 12:25

Gestern sind Vorwürfe laut geworden, wonach ein Mitglied der Piratenpartei Berlin sich wiederholt durch Erpressung, Nötigung, usw. hervorgetan hat. Der Landesvorstand hat daraufhin eine knappe Stellungnahme veröffentlicht, in der Betroffene darum gebeten werden, rechtlich gegen den mutmaßlichen Täter vorzugehen. Ich habe mit dieser Stellungnahme zwei Probleme. Weiterlesen »

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